Diakonie-Experte warnt vor Rechtsruck

Die "Reichsbürger"-Bewegung, der Aufstieg der AfD und offen ausländerfeindliche Ausschreitungen wie in Chemnitz zeigen: Das politische Weltbild vieler Bundesbürger hat sich in den vergangenen Jahren nach rechts verschoben.

Ein wichtiger Motor für diese Entwicklung war in der jüngeren Vergangenheit die sogenannte "Flüchtlingskrise", bei der ab Herbst 2015 mehr als eine Million Menschen in Deutschland Schutz und Aufnahme suchten. Der Hauptteil von ihnen war vor dem Bürgerkrieg in Syrien und dem IS-Terror im Irak geflohen. Während ein Teil der deutschen Bevölkerung sofort praktische Hilfen für die Ankommenden organisierten und eine eigene "Willkommenskultur" entwickelten, begannen andere sofort, gegen die vermeintliche "Masseneinwanderung" und "Islamisierung" zu protestieren.

Nationalistische Bewegungen wie "Pegida" hatten phasenweise enormen Zulauf, in den sozialen Medien wie Facebook stieg die Zahl der Hasskommentare und bewussten Falschmeldungen über Flüchtlinge dramatisch an, und auch in der Politik wurden Flucht, Migration, Asyl und Bleiberecht zu zentralen Themen. Dass sie bis heute die politische Debatte dominieren, bedauert Dietrich Eckeberg, der seit 23 Jahren als Flüchtlingsreferent bei der evangelischen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe arbeitet.

Er kritisiert vor allem, dass sich Politiker anderer Parteien von der AfD vor sich hertreiben ließen. Teilweise würden sie sogar unreflektiert AfD-Aussagen übernehmen. Dabei – so Eckeberg in einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes – sei "vieles, was ihre Abgeordneten zum Thema Asylrecht von sich geben, (…) schlichtweg falsch." Diese Schärfe und Missachtung sei neu, auch in der deutschen Gesellschaft als Ganzes beobachtet Eckeberg einen wachsenden Rassismus: "Der Rechtsruck, den wir gerade erleben, nimmt Ausmaße an, die unsere Demokratie gefährden".

Ein ausführliches Interview mit Dietrich Eckeberg zu den aktuellen Entwicklungen in der Debatte um Flüchtlinge, Asyl und Integration gibt es hier: https://www.diakonie-rwl.de/themen/migration-und-flucht/rechtspopulismus