Landessynode berät Sparpaket von 12 Mio. €

Nach einer ersten Sparrunde im Januar 2014 in Höhe von acht Millionen Euro muss die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) jetzt erneut Kürzungen beschließen. Diesmal geht es um knapp 12 Millionen Euro.

Auch diese Summe soll bis 2018 dauerhaft im Haushalt der Landeskirche eingespart werden. Die Finanzausstattung der 731 Kirchengemeinden und der 38 Kirchenkreise ist von diesen Kürzungen nicht unmittelbar betroffen. Sie erhalten weiterhin den Großteil der Kirchensteuereinnahmen, die im vergangenen Jahr bei gut 640 Millionen Euro lagen. Zehn Prozent davon erhält die rheinische Landeskirche, die damit landeskirchliche Ämter, Werke und Einrichtungen wie z.B. Schulen, das "Haus der Begegnung" in Bonn oder evangelische Studierendenwohnheime unterhält. Auch Aus- und Fortbildungsstätten wie die Kirchliche Hochschule in Wuppertal sowie Dienste, von denen alle Gemeinden und Kirchenkreise profitieren (landeskirchliche Jugendarbeit, Blindenseelsorge, Schulseelsorge etc.) werden über diesen landeskirchlichen Haushalt finanziert.

Angesichts der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung, die bis zum Jahr 2030 einen Rückgang der Kirchenmitglieder um ein Drittel und - damit verbunden - Einbußen bei der Kirchensteuer um etwa die Hälfte erwarten lässt, kann das landeskirchliche Angebot nicht weiter in dem bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Bisher verzeichnete die EKiR zwar trotz Mitgliederschwund sogar wachsende Kirchensteuereinahmen. Dies liegt jedoch nur an der zuletzt florierenden Wirtschaft, die dem Staat hohe Lohn- und Einkommenssteuerbeträge in die Kassen spült. Entsprechend hoch sind auch die an diese Steuer gekoppelten Kirchensteuereinnahmen. Diese günstige Entwicklung wird sich aus Sicht der EKiR aber nicht dauerhaft fortsetzen.

Neben sinkenden Mitgliederzahlen und damit tendenziell auch abnehmenden Kirchensteuereinnahmen drücken die Landeskirche allerdings auch "Sünden" aus der Vergangenheit. So hat sie es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, ausreichend Geld für die Pensionsansprüche ihrer Geistlichen und Kirchenbeamten in die kircheneigene Versorgungskasse einzuzahlen. Die dadurch entstandene Lücke beläuft sich nach Schätzungen auf etwa eine Milliarde Euro, die nun Stück für Stück geschlossen werden muss.

Im gleichen Zeitraum hat die Landeskirche andererseits immer wieder Geld in neue Projekte, Gebäude, Dienste und damit auch in Personalstellen investiert. Inzwischen aber hat sich die Zahl ihrer Kirchenmitglieder von 3,8 Millionen (1970) auf 2,7 Millionen (2012) verringert, so dass der "Mantel", den sich die rheinische Kirche während vieler guter Jahre selbst geschneidert hat, nun zu groß und damit letztlich auch finanziell zu einer Last geworden ist.

Die Größe und Gestalt der Kirche den aktuellen und künftigen Herausforderungen anzupassen, wird nun Aufgabe der Landessynode sein, die vom 11. bis 16. Januar 2015 in Bad Neuenahr zu ihrer jährlichen Tagung zusammenkommt. Die 213 stimmberechtigten Abgeordneten, die überwiegend aus den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen kommen, sollen über Sparmaßnahmen für den landeskirchlichen Haushalt von 11,3 Millionen Euro beraten und beschließen.

Vorschläge der Kirchenleitung und verschiedener Ausschüsse dazu liegen auf dem Tisch. Unter anderem geht es um 4,5 Millionen Euro weniger für die kirchlichen Schulen, 1,6 Millionen soll ein Abschmelzen des landeskirchlichen Arbeitslosenfonds bringen, 700.000 die evangelischen Studentenwohnheime, über 400.000 Euro die Jugendarbeit. Aber Kürzungen allein werden kaum reichen, vermutet auch der Vizepräsident der EKiR, Dr. Johann Weusmann: "Wir müssen ganz klar sagen, dass dies auch bedeutet, dass wir uns von lieb und teuer gewordenen Arbeitsbereichen trennen müssen." Das bedeutet: Es könnte auch Schließungen und Entlassungen geben.