Vor dem G7-Gipfel: Was sagt die Kirche zu TTIP?
Sonntag, 31.05.2015
Mit einem Trojanischen Pferd demonstriert hier der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA steht seit Monaten in der Kritik. Das wissen auch die Staat- und Regierungschefs, die sich beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) mit dem Thema beschäftigen werden.
Erklärtes Ziel von TTIP ist es, Handelshemmnisse zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika abzubauen. Der Austausch von Waren und Dienstleitungen soll so erleichtert, das Wirtschaftswachstum gesteigert und neue Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks geschaffen werden. Kritiker geben zu bedenken, dass es bei dem geplanten Freihandelsabkommen nicht nur um die Beseitigung von Zollschranken gehe. Sie befürchten auch eine Angleichung in anderen Bereichen, etwa beim Markenschutz, bei Verbraucherrechten oder der Kennzeichnungspflicht. Damit könnten künftig zum Beispiel gentechnisch veränderte Produkte aus den USA ihren Weg in europäische Supermärkte finden.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC und "Campact!" lehnen TTIP deshalb ab. Auch die Kirche steht den Plänen skeptisch gegenüber, so Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen: "Als Kirche haben wir nichts gegen den Freihandel, wir haben aber schon etwas dagegen, dass Regelungen getroffen werden, die parlamentarische Entscheidungsfreiheiten, (…) Standards und andere Regularien behindern und eine gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Gerechtigkeit und weniger Armut damit erschweren."
Diese Kritik zielt unter anderem auf den Umstand ab, dass große Teile des geplanten TTIP-Abkommens bislang hinter verschlossenen Türen und damit ohne demokratische Kontrolle verhandelt wurden. Auch die im Rahmen von TTIP geplanten privaten Schiedsgerichte sind der Kirche ein Dorn im Auge. Das Verfahren steht außerhalb der regulären Justiz und sieht vor, dass Firmen einen Staat auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihnen aufgrund von Gesetzen künftige Gewinne entgehen. Klaus Breyer hält das für skandalös: "Weil dadurch Staaten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt werden. Und wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern wir wollen ein Gemeinwesen, das sich mit der Wirtschaft zusammen im Dienste des Lebens weiterentwickelt."
Im Januar 2015 hat das Institut für Kirche und Gesellschaft der Ev. Kirche von Westfalen zum Thema TTIP einen Schwerpunkt-Newsletter herausgegeben, in dem die wichtigsten kirchlichen Positionen zusammengefasst sind. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer jüngsten Synode im November 2014 klare Beschlüsse gefasst und Forderungen gestellt. So soll sich der Rat der EKD dafür einsetzen, "dass es keine Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards geben wird" und dass "nationale Parlamente auch zukünftig ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen und insbesondere Regelungen zum Schutze des Allgemeinwohls erlassen können, ohne dass dies durch Investitionsschutz oder ähnliche Vorschriften unterlaufen wird". Mehr Infos hier.
Auch die katholische Kirche hat sich in die Diskussionen um TTIP eingeschaltet und klar positioniert. Das Katholische Büro, eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz, die die Interessen der katholischen Bischöfe gegenüber Berlin und Brüssel wahrnimmt, äußerte Ende 2014 schwere Bedenken. In einem Diskussionspapier kommt das Katholische Büro u.a. zu dem Schluss "dass eine Freihandelszone zwischen z.T. auf sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen eine Entwicklung in Gang setzen wird, die den `Wert´ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft […] setzt und letztere schlussendlich obsolet macht. In der internationalen Zusammenarbeit darf aber die Logik des Marktes nicht der Pflicht zur Solidarität, zur allumfassender sozialer Gerechtigkeit übergeordnet werden. Wie bei der Wirtschaft insgesamt muss auch der Freihandel letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum." Die komplette siebenseitige Stellungnahme des Katholischen Büros gibt es hier.